Rechtsprechung
| AG Köln, 17.03.1988 - 502 Gs 381/88 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1988, 2055 (Ls.)
- NStZ 1988, 274
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Zweibrücken, 18.11.2009 - 1 SsBs 13/09
Bußgeldverfahren: Verhängung eines Bußgeldes gegen einen der für einen …
Der Ansatz ersparter Aufwendungen kann beim Verfall dann in Betracht kommen, wenn das Erlangte selbst wegen seiner Beschaffenheit nicht unmittelbar in einem Wert ausgedrückt werden kann (vgl. zu §§ 73, 73a StGB: OLG Düsseldorf wistra 1999, 477; AG Köln NStZ 1988, 274; - beide zu ersparten Deponiekosten bei illegaler Abfallablagerung; AG Gummersbach NStZ 1988, 460 zu ersparten Investitionen bei unterlassener Abwasserreinigung;… s.a. Fischer, StGB 56. Aufl. § 73 Rn. 9;… LK, StGB 12. Aufl. § 73 Rn. 22). - OLG Zweibrücken, 18.11.2009 - 1 SsRs 13/09
Verfahrenshindernis für selbständiges Verfallsverfahren bei möglicher …
Der Ansatz ersparter Aufwendungen kann beim Verfall dann in Betracht kommen, wenn das Erlangte selbst wegen seiner Beschaffenheit nicht unmittelbar in einem Wert ausgedrückt werden kann (vgl. zu §§ 73, 73a StGB: OLG Düsseldorf wistra 1999, 477; AG Köln NStZ 1988, 274; - beide zu ersparten Deponiekosten bei illegaler Abfallablagerung; AG Gummersbach NStZ 1988, 460 zu ersparten Investitionen bei unterlassener Abwasserreinigung;… s.a. Fischer, StGB 56. Aufl. § 73 Rn. 9;… LK, StGB 12. Aufl. § 73 Rn. 22).